Kurz und Kräftig

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattierten CDU-Abgeordnete über eine eidesstattliche Versicherung, dass niemand für AfD-Kandidaten gestimmt habe, andernfalls Mandatsverlust. Der Vorschlag stammte aus der AG Innen, wurde am 13. Oktober von Ulrich Thomas vorgestellt und verworfen, da nicht tragfähig. Thomas wird Schulzes Lager zugerechnet, woraufhin spekuliert wird, Schulze habe ihn vorgeschickt. Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober. Die …

Vanda Friedrich Merz: Das dicke Ende blüht noch Singapur hat Friedrich Merz mit einer eigenen Orchideensorte geehrt. Deutsche Kommentatoren reagierten prompt: „Also doch – Merz ist nicht nur ein Politikstil, sondern jetzt auch eine Pflanze. Und die blüht wenigstens nicht ständig auf unsere Kosten.“ Oder wie es ein Twitter-Nutzer formulierte: „Endlich eine Blume, die genauso selten lächelt wie ihr Namensvetter.“ Immerhin: Die Orchidee ist langlebig, pflegeleicht und kommt mit wenig Wasser aus –…

Berlin macht’s vor: Wie man aus Fehlern lernt – indem man sie verdoppelt #deutschlandinnenpolitik Rot-Grün-Rot in Berlin hat einen neuen Plan: Wer fünf Jahre in der Hauptstadt lebt, soll wählen dürfen – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus. Eine „Einladungspolitik 2.0“, wie sie selbst Merkel nicht gewagt hätte. Die Botschaft ist klar: Warum aus den Fehlern von 2015 lernen, wenn man sie einfach noch größer machen kann? Die AfD wird sich die Hände reiben. Während die Ampelkoa…

Österreichs „Herbst der Ergebnisse“ Nur fünf Prozent der Österreicher fühlen sich von der Regierung gut vertreten, 42 Prozent vermissen jedes Interesse an ihren Sorgen. Auch die Wahlumfragen liefern Kanzler Christian Stocker wenig Herbstromantik: Seine Dreierkoalition kommt zusammen auf 41,8 Prozent, die FPÖ allein auf 38,9. Stocker verspricht trotzdem einen „Herbst der Ergebnisse“ und lehnt Neuwahlen ab. In der ÖVP soll man derweil überlegen, die Koalition nach drei Landtagswahlen selbst zu b…

Ukraine braucht mehr Geld Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine. „Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen“, sa…

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt; CDU und CSU suchen traditionell einen gemeinsamen Kandidaten. CSU-Chef Markus Söder unterstützt Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die auf dem Parteitag in München stehende Ovationen erhielt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Aigners Kandidatur jedoch bislang nicht öffentlich unterstützt und keinen eigenen Kandidaten genannt, was Spannungen im konservativen Block verstärkt. Die CSU erwartet Unterstützung für Aigner, während die CDU eigene …

Bundeswehr gegen Schulkinder: Wenn die CDU-Jugend die Demokratie neu definiert Die Initiative „Gen Z steht auf“ ruft für den 31. Oktober zu Schülerprotesten auf. Aus Sorge vor radikalen Trittbrettfahrern fordert die Junge Union nun Bundeswehr-Unterstützung und ein Verbot der Demonstrationen. Kleines Hindernis: das Grundgesetz. Die Armee darf im Innern nur bei äußerster Staatsgefahr eingesetzt werden, friedlicher Protest ist geschützt. Dass ausgerechnet die Partei, die sich sonst als Hüterin de…

EU-Verpackungsvorschriften: Kleinstunternehmen sollen von Bevollmächtigten befreit werden Das Europaparlament will kleine EU-Unternehmen (unter 50 Mitarbeiter, Umsatz/Bilanzsumme unter 10 Mio. Euro) von der Pflicht befreien, in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten zu benennen. Die Regelung gilt seit August, wenn Waren in mehrere Mitgliedstaaten versendet werden. Nicht-EU-Unternehmen müssen weiterhin Bevollmächtigte benennen. Die Befreiung endet automatisch mit Inkrafttreten neuer Kreislaufwirts…

EU stellt Pläne für „Abschiebeagentur“ Frontex vor Brüssel stellt Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Nach Aussagen von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, Frontex zu einer „zentralen EU-Abschiebeagentur“ zu machen. Die Behörde unterstützt Mitgliedsstaaten bisher schon bei Abschiebungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Die EU hat ihren Migrationskurs in den vergangenen Jahren deutlich ver…

Goethe-Uni auf Diät: Sieben Fachbereiche, 60 Professuren weniger Frankfurts Goethe-Universität plant einen akademischen Schrumpfkurs: Bis 2032 sollen aus 16 Fachbereichen nur noch sieben werden, rund 60 Professuren könnten entfallen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels betont vorsorglich, der hessische Hochschulpakt sei nicht schuld. Natürlich nicht allein – Sparzwänge treten schließlich gern im Team auf. Vielleicht heißt Jura bald „Recht, Wirtschaft und Governance“. Wo Inhalte verschwinden, …

Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden. Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung oder die rechtliche Umsetzung verzögern. Mehrere Staats- und Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten Deal zu akzeptieren. Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate v…

Merz stellt Bedingungen Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen. Merz knüpfte mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an weitere Maßnahmen zur Deregulierung. „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht e…

Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen. Druck von innen Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische Dimension. Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch angreifbar machen - vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig übe…

Brüssel - Deutschland pocht auf ein deutlich kleineres neues EU-Budget als bislang vorgeschlagen. Beim EU-Gipfel prallen Welten aufeinander. Braucht Merz für künftige Treffen einen größeren Koffer? Im Streit um den künftigen billionenschweren EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in Sicht. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf …

Gold für Kane: München hat endlich wieder einen König #gesellschaft Harry Kane gewinnt nach 73 Toren für Bayern und England den Ballon d’Or – trotz erneut verpasster Champions League. Der Engländer ist damit der erste Münchner Preisträger seit Karl-Heinz Rummenigge 1981. Nebenbei erhielt er auch noch den Preis als bester Stürmer. Wenn schon Londoner Heimspiel, dann bitte mit Übergepäck. Bei den Frauen triumphierte Alexia Putellas, Bayern-Spielerin Klara Bühl wurde Zwölfte. Kanes Erfolg beweist…

Vielleicht doch? Dann hätte sie endlich keine wirkliche Macht mehr und könnte niemandem mehr schaden … Folgen Sie uns auf Telegram

Sag mir, dass du größenwahnsinnig bist, ohne mir zu sagen, dass du größenwahnsinnig bist. Folgen Sie uns auf Telegram

Schönheits-Diplomatie: Wenn die Regierung mehr in Puder als in Politik investiert 1 Million Euro für Visagisten und Fotografen – in nur 14 Monaten. Das Auswärtige Amt führt die Verschwendungsliga an (198.400 €), während der Kanzleramt-Chefökonom mit lächerlichen 5.000 € fast schon geizig wirkt. Die Begründung? „Personenschutz“ – als ob die Identität der Maskenbildner ein Staatsgeheimnis wäre. Dabei ist klar: Außenminister und „Reiseblogger“ Johann Wadephul muss auf jedem Krisen-Gipfel wie aus d…

GenZ regelt #deutschlandinnenpolitik „GenZ regelt“ ruft für Halloween zu Demonstrationen in 23 Städten auf. Diesmal gruselt es also die Erwachsenen. Union und SPD fürchten die Vereinnahmung durch „linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle“. Es wird mithin ein Einbruch befürchtet, bevor das Haus überhaupt gebaut ist – eine Vorahnung, die man der Regierung bei anderen Aufgaben gern abkaufen würde. Die Initiative selbst lehnt Gewalt ausdrücklich ab und verlangt Klimaschu…